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title: "Allgemeine Nutzungs- und Servicebedingungen"
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updated: 2026-10-12
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# Allgemeine Nutzungs- und Servicebedingungen

_Übersetzung zur Information; maßgeblich ist die französische Fassung._

## PRÄAMBEL

Diese Allgemeinen Nutzungs- und Servicebedingungen (nachfolgend „**CGUS**“) gelten für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Gesellschaft **BILLABEX**, SAS mit einem Kapital von 1.000 Euro, Sitz: 26 rue Bosquet – 75007 Paris, 984 298 505 RCS Paris (nachfolgend der „**Anbieter**“) und ihren gewerblichen Kunden (nachfolgend der „**Kunde**“) im Rahmen der Nutzung der Software-Plattform (SaaS) und der von Billabex angebotenen Lösung (die „**Lösung**“). Der Anbieter und der Kunde werden nachfolgend gemeinsam die „**Parteien**“ oder einzeln eine „**Partei**“ genannt.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungs- und Servicebedingungen jederzeit zu ändern, unter den in Artikel 18 vorgesehenen Bedingungen.

### Herausgeber und Betreiber der Lösung:

Die Lösung und die Services werden von der Gesellschaft **Billabex** betrieben, einer vereinfachten Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) mit einem Kapital von 1.000 Euro, eingetragen im Handelsregister von Paris (RCS Paris) unter der Nr. 984 298 505, mit Sitz in 26 rue Bosquet, 75007 Paris.

Billabex wird nicht als Bevollmächtigter (mandataire) oder als Dienstleister für das gütliche Forderungsmanagement (recouvrement amiable) im Auftrag des Kunden tätig, sondern handelt ausschließlich als Herausgeber einer Softwarelösung, mit der der Kunde seine eigenen Zahlungserinnerungen eigenständig verwalten kann.

### Vorstellung der Lösung und der Services:

Billabex ist eine innovative, online zugängliche SaaS-Lösung, mit der Unternehmen die Verwaltung ihrer Zahlungserinnerungen für unbezahlte oder verspätet bezahlte Rechnungen automatisieren und optimieren können. Dank künstlicher Intelligenz bietet die Plattform personalisierte mehrkanalige Zahlungserinnerungen (E-Mail, SMS, Brief mit Sendungsverfolgung und Einschreiben) und lässt den Unternehmen dabei die volle Kontrolle über ihre Kommunikation und ihre Kundenbeziehung. Billabex handelt als Softwareherausgeber und erbringt keine Dienstleistung zum Forderungseinzug für Dritte.

Die Lösung wird in Form eines Abonnements vertrieben, dessen Betrag sich nach der Anzahl aktiver Schuldner richtet. Als aktiver Schuldner gilt jeder Schuldner, der im betreffenden Abrechnungszeitraum mindestens eine von einem KI-Agenten von Billabex gesendete E-Mail erhalten hat. Bestimmte Sendungen und optionale Leistungen werden mit Credits bezahlt, unter den Bedingungen von Artikel 9.

## ARTIKEL 1 – VERBINDLICHKEIT DER CGUS

Die Nutzung der Lösung setzt die uneingeschränkte, vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser CGUS voraus. Der Kunde erkennt an, dass er als Unternehmer im Sinne des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) handelt. Jeder Abschluss gilt als uneingeschränkte, vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser CGUS.

## ARTIKEL 2 - GEGENSTAND

Diese CGUS legen die vertraglichen Modalitäten für die Nutzung der Lösung Billabex, einer SaaS-Plattform für automatisierte Zahlungserinnerungen bei unbezahlten oder verspätet bezahlten Rechnungen, durch gewerbliche Kunden fest.

## ARTIKEL 3 – GESCHÄFTSFÄHIGKEIT – EIGENSCHAFT DES KUNDEN

Der Kunde erklärt, geschäftsfähig zu sein und Handelsgeschäfte abschließen zu können, also folglich eine juristische Person und/oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person zu sein oder eigens und ordnungsgemäß dazu bevollmächtigt zu sein oder eine volljährige oder für mündig erklärte (émancipé) natürliche Person zu sein, die Unternehmer im Sinne des französischen Verbrauchergesetzbuchs ist und keiner Schutzmaßnahme im Sinne des Artikels 425 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) unterliegt.

**DER KUNDE ERKLÄRT, UNTERNEHMER ZU SEIN**, im Sinne der Definition im einleitenden Artikel des französischen Verbrauchergesetzbuchs ( … „Unternehmer (professionnel): jede natürliche oder juristische, öffentliche oder private Person, die zu Zwecken handelt, die in den Rahmen ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder landwirtschaftlichen Tätigkeit fallen, auch wenn sie im Namen oder für Rechnung eines anderen Unternehmers handelt“).

## ARTIKEL 4 – DEFINITIONEN - ART DER LEISTUNGEN

Für die Zwecke dieser CGUS haben die folgenden Begriffe oder Ausdrücke die nachstehende Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden:

- **Abonnement**: Preiskategorie, die der Kunde für die Nutzung der Lösung wählt und deren Stufe und Preis sich nach der Anzahl aktiver Schuldner richten. Das Abonnement wird vom Kunden aufgrund eines elektronisch unterzeichneten Dokuments (CPS, Angebot, Bestellschein usw.) abgeschlossen.
- **Billabex**: bezeichnet die Gesellschaft BILLABEX, Herausgeberin der Lösung, wie zu Beginn dieser CGUS angegeben.
- **CGUS**: Allgemeine Nutzungs- und Servicebedingungen von Billabex.
- **Kunde**: jede juristische oder natürliche Person mit Rechtsfähigkeit, die zu gewerblichen Zwecken handelt und die Services abonniert hat.
- **Konto**: persönlicher Bereich, den der Kunde auf der Plattform anlegt und der ihm den Zugang zur Lösung und die Nutzung der Services ermöglicht.
- **Abonnementbedingungen**: Modalitäten für den Erwerb einer Lizenz an der Lösung und den Services.
- **Inhalt**: jede Information, Datei, Nachricht, Rechnung, jedes Dokument oder jede Angabe, die über die Lösung übermittelt oder erzeugt wird.
- **Vertrag**: Gesamtheit aus diesen CGUS, den gegebenenfalls vereinbarten Besonderen Servicebedingungen (CPS) und jeder Bestellung oder Buchung des Kunden in Form eines elektronisch zwischen dem Kunden und Billabex unterzeichneten Vertragsdokuments, das diese CGUS präzisiert und/oder ergänzt.
- **Credits**: vorausbezahlte Einheiten, die der Kunde zusätzlich zum Abonnement erwirbt und mit denen der Versand von SMS, von Briefen mit Sendungsverfolgung oder von Einschreiben sowie über die Lösung durchgeführte Kontaktdatenrecherchen bezahlt werden.
- **Aktiver Schuldner**: jeder Schuldner des Kunden, der Empfänger der über die Lösung gesendeten Zahlungserinnerungen ist und im betreffenden Abrechnungszeitraum mindestens eine von einem KI-Agenten der Lösung gesendete E-Mail erhalten hat. Die Anzahl aktiver Schuldner bestimmt die Stufe und den Preis des Abonnements.
- **Personenbezogene Daten**: jede Information, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person bezieht, wie in Artikel 4 der DSGVO beschrieben.
- **KI oder KI-Agent**: in die Lösung integrierter autonomer Software-Agent auf Grundlage von Technologien der künstlichen Intelligenz, der die Situation jedes Schuldnerkontos, seine Rechnungen und die erhaltenen Antworten analysiert, um personalisierte Nachrichten zur Zahlungserinnerung zu verfassen und anzupassen, im Rahmen der vom Kunden festgelegten Parameter.
- **Zugangsdaten**: personenbezogene Daten, mit denen der Kunde oder ein autorisierter Nutzer auf sein Konto zugreifen kann (E-Mail-Adresse, Passwort usw.).
- **Lizenz**: Nutzungsrecht an der Lösung, das dem Kunden zu den Bedingungen und innerhalb der Grenzen des Vertrags eingeräumt wird; diesem Begriff kommen weder die Bedeutung noch die Merkmale zu, die ihm das französische Gesetzbuch über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle) beimisst.
- **Nutzerlizenz**: Nutzungsrecht an der Lösung, das dem Nutzer aufgrund der dem Kunden eingeräumten Lizenz zusteht, von dem er sein Recht ableitet.
- **Partei**: eine der Parteien des Vertrags, nämlich Billabex oder der Kunde.
- **Abonnementzeitraum**: Gültigkeitsdauer des Abonnements für die Lösung und die Services, wie in den Abonnementbedingungen beschrieben.
- **Zahlungsdienstleister**: Dienstleister von Billabex, der die Zahlungsvorgänge für den Abonnementpreis abwickelt.
- **Services**: Gesamtheit der von der Lösung angebotenen Funktionen, insbesondere die automatisierte Erstellung von Zahlungserinnerungen für Rechnungen durch autonome KI-Agenten.
- **Single Sign On („SSO“)**: einheitliches Authentifizierungssystem, das es dem Nutzer ermöglicht, sich mit einer einzigen Kennung bei mehreren Diensten anzumelden.
- **Website**: die von Billabex herausgegebene Website, erreichbar unter https://www.billabex.com .
- **Service Level Agreement („SLA“)**: Zusagen von Billabex zu den Leistungsniveaus der Lösung sowie zu den Modalitäten des Supports.
- **Lösung**: von Billabex herausgegebene Software-Plattform, im SaaS-Modus erreichbar unter https://app.billabex.com, mit der der Kunde seine Zahlungserinnerungen eigenständig, unterstützt oder automatisiert verwalten kann.
- **Support**: Unterstützungsleistung bei der Nutzung der Lösung und/oder bei der Behebung von Zugangs- oder Nutzungsschwierigkeiten des Kunden mit der Lösung.
- **Nutzer**: jede Person, die für die Nutzung berechtigt ist und vom Kunden ermächtigt wurde, die Lösung über sein Konto zu nutzen.

## ARTIKEL 5 – BESCHREIBUNG DER LÖSUNG UND DER SERVICES

Die Lösung ist eine Software-Plattform zur Unterstützung der gütlichen Zahlungserinnerung bei Forderungen, die den Versand von Erinnerungsnachrichten über verschiedene Kanäle (E-Mail, SMS, Brief mit Sendungsverfolgung und Einschreiben) automatisiert, wobei sich die Liste der verfügbaren Kanäle ändern kann. Die automatischen Zahlungserinnerungen werden per E-Mail versandt; SMS und Briefe werden auf Veranlassung des Kunden aus der Lösung, über die API oder den MCP-Server versandt. Sie ist über die Website https://app.billabex.com erreichbar. Billabex stellt ein Werkzeug bereit, ohne als Inkassounternehmen (société de recouvrement de créances) tätig zu werden. Die Lösung enthält Software-Agenten mit einer Fähigkeit zu eigenständigen Entscheidungen auf Grundlage von Technologien der künstlichen Intelligenz.

Diese Agenten sind dafür konzipiert, die gütlichen Zahlungserinnerungen bei Forderungen zu optimieren, indem sie Situationen analysieren und passende Nachrichten formulieren. Billabex gibt außerdem eine Website https://www.billabex.com (nachfolgend die „**Website**“) heraus, die einen Blog zur Nutzung der Lösung und der Services (nachfolgend der „**Blog**“) umfasst.

Es wird daran erinnert, dass die Lösung Billabex ein technologisches Werkzeug zur Unterstützung der gütlichen Zahlungserinnerung bei Forderungen ist. Billabex wird zu keinem Zeitpunkt als Bevollmächtigter seiner Kunden bei der Verwaltung ihrer Kundenforderungen oder als Inkassounternehmen tätig. Der Kunde behält die volle Kontrolle über die Strategie, die Inhalte und die Beziehung zu seinen eigenen Kunden.

### Zugangsvoraussetzungen zur Lösung:

Die Nutzung der Lösung ist ausschließlich juristischen oder natürlichen Personen vorbehalten, die rechtsfähig sind und zu gewerblichen Zwecken handeln. Der Zugang setzt die Anlage eines Nutzerkontos und den vorherigen Abschluss eines Abonnements voraus.

### Abschluss der Lösung:

Der Kunde schließt ein Abonnement für die Lösung ab, dessen Betrag sich nach der Anzahl aktiver Schuldner richtet. Das Abonnement berechtigt den Kunden zum Erwerb einer oder mehrerer Nutzungslizenzen für die Lösung (nachfolgend das „**Abonnement**“), die er unter den nachstehend festgelegten Bedingungen an Personen seiner Wahl weitergeben kann (nachfolgend der oder die „**Nutzer**“).

Der Kunde erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass jeder Abschluss eines Abonnements, gleich in welcher Form, eine feste und endgültige Bestellung eines Nutzungsabonnements für die Lösung darstellt. Jede Stornierung oder jeder Widerruf nach der Zahlung unterliegt den Bestimmungen von Artikel 8.

### Nutzungsrecht an der Lösung (Lizenz):

Nach Maßgabe des Vertrags räumt Billabex dem Kunden ein persönliches, nicht ausschließliches, nicht abtretbares und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Lösung ein (die „**Lizenz**“), für die Dauer des Vertrags, entsprechend den Merkmalen des abgeschlossenen Angebots und den in diesen CGUS und den etwaigen CPS festgelegten Bedingungen.

Die Lizenz umfasst das Recht, auf die Lösung und die Services zuzugreifen und sie bestimmungsgemäß zu nutzen, im SaaS-Modus über eine Verbindung zu einem elektronischen Kommunikationsnetz, wobei sich der Kunde jeder anderen Nutzung enthält, insbesondere jeder Anpassung, Änderung, Übersetzung, Bearbeitung, Verbreitung und Dekompilierung, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre.

Der Kunde darf die Lösung in keinem Fall vermieten, untervermieten oder anderen Dritten als einem Nutzer zur Verfügung stellen, unter den in diesen CGUS vorgesehenen Bedingungen und Grenzen. Die Zugangsbedingungen zur Lösung sind diejenigen, die im abgeschlossenen Abonnement und/oder in den etwaigen vom Kunden unterzeichneten CPS vorgesehen sind.

Jede Änderung eines Teils oder aller Elemente des abgeschlossenen Angebots bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Parteien. Die dem Kunden durch den Vertrag eingeräumte Lizenz umfasst das Recht, die Liste der Nutzer zu benennen und zu ändern, die auf die Lösung zugreifen und sie nutzen dürfen, durch Anlage eines Kontos. Sofern die CPS nichts anderes bestimmen, ist die Anzahl der Nutzer nicht begrenzt und hat keinen Einfluss auf den Preis des Abonnements.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Bedingungen, unter denen die von ihm ausgewählten und benannten Nutzer die Lösung verwenden, und haftet allein für deren Verstöße. Billabex behält sich das Recht vor, automatische Filtersysteme einzubinden, um die Erstellung oder den Versand jeglicher Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Benachrichtigung abzulehnen.

## ARTIKEL 6 - PFLICHTEN VON BILLABEX

Es wird daran erinnert, dass die Gesellschaft Billabex in keinem Fall als Bevollmächtigter (mandataire) oder als Dienstleister für das gütliche Forderungsmanagement im Auftrag des Kunden tätig wird, sondern ausschließlich als Herausgeber einer Softwarelösung handelt, mit der der Kunde seine eigenen Zahlungserinnerungen für unbezahlte Rechnungen unter Einsatz künstlicher Intelligenz eigenständig verwalten und automatisieren kann.

Der Anbieter verpflichtet sich im Rahmen einer Bemühenspflicht (obligation de moyens) zu Folgendem:

- die Zugänglichkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Lösung unter den in diesen CGUS vorgesehenen Bedingungen sicherzustellen;
- technische Unterstützung auf Standardniveau zu leisten, insbesondere durch den Support, über die auf der Website angegebenen Kontaktwege (per E-Mail, Chat oder Videokonferenz), zu den in den geltenden Geschäftsbedingungen festgelegten Zeiten oder werktags zwischen 9 und 18 Uhr;
- die Lösung bereitzustellen und die Inhalte sorgfältig und nach den Regeln der Kunst aufzubewahren;
- ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, insbesondere in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Integrität und die Verfügbarkeit der von der Lösung verarbeiteten Daten;
- ein Service- und Leistungsniveau der Lösung sicherzustellen, das den Zusagen entspricht, die in der je nach abgeschlossenem Abonnement geltenden Anlage **Service Level Agreement („SLA“)** festgehalten sind;
- den Kunden bei einem kritischen Vorfall oder Fehler zu informieren, der den Zugang zur Lösung oder ihr Funktionieren beeinträchtigt;
- Kontrollmechanismen für die KI-Agenten einzurichten, um die Erzeugung offensichtlich rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte zu verhindern;
- ihre Pflichten zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der DSGVO und ihrer Datenschutzerklärung einzuhalten.

Die Lösung und die Services können von Billabex jederzeit geändert, abgewandelt oder erweitert werden, sofern diese Änderungen die Art oder die Qualität der Lösung und der Services, die der Kunde abonniert hat, nicht wesentlich beeinträchtigen.

## ARTIKEL 7 - PFLICHTEN DES KUNDEN

Der Kunde (einschließlich aller Nutzer, denen der Kunde das Recht zur Nutzung seines Kontos eingeräumt hat) verpflichtet sich:

- die geltenden Gesetze und Vorschriften sowie die Rechte Dritter zu beachten;
- die Lösung bestimmungsgemäß und in einem strikt gewerblichen Rahmen zu nutzen;
- die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Relevanz der Inhalte, Rechnungen, Dateien oder Daten sicherzustellen, die er über die Lösung einbindet oder übermittelt;
- die Lösung nicht zweckzuentfremden, insbesondere nicht zu betrügerischen oder rechtswidrigen Zwecken oder unter Verletzung der Rechte Dritter;
- allein die Verantwortung und die Folgen der Entwicklungen und Verbindungen zu tragen, die er vornimmt oder umsetzt, um die Integrationen und/oder die API von Billabex mit seinen eigenen Tools zu verbinden;
- die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten zu wahren und ihre strikt persönliche Verwendung zu gewährleisten;
- den oder die autonomen Agenten mit künstlicher Intelligenz (KI) zu kontrollieren;
- Billabex unverzüglich zu informieren, wenn sein Konto unbefugt oder verdächtig genutzt wird oder ein KI-Agent sich auffällig verhält;
- den Preis des Abonnements und der Credits zu den vereinbarten Fälligkeiten zu zahlen, um die Kontinuität des Services zu gewährleisten;
- die Richtigkeit der Kontaktdaten (E-Mail- und Postadressen, Telefonnummern) der Empfänger der Sendungen zu überprüfen;
- jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Sicherheit, Stabilität oder Leistung der Lösung zu beeinträchtigen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Lösung und der Services, für die im Rahmen der Services mitgeteilten Informationen und für alle Rechte und Genehmigungen, die für die Verbreitung dieser Inhalte erforderlich sind.

## ARTIKEL 8 – LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

Der Vertrag wird mit dem Datum seines Abschlusses wirksam. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um jeweils einen Monat. Der Kunde kann den Vertrag jederzeit beenden, indem er mindestens einen (1) Monat vor dem monatlichen Verlängerungsdatum eine Kündigung übermittelt. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Zeitraums wirksam und führt zu keiner anteiligen Erstattung (prorata temporis).

Billabex behält sich das Recht vor, den Vertrag von Rechts wegen zu kündigen, wenn wesentlich gegen die CGUS verstoßen wird oder wenn länger als 6 Monate keine Aktivität stattgefunden hat.

Die Löschung des Kontos durch den Nutzer führt zur Vernichtung aller Daten des Kontos.

## ARTIKEL 9 – FINANZIELLE BEDINGUNGEN UND PREISE DER SERVICES

### Preismodalitäten und Preise der Services:

Sofern nichts anderes angegeben ist, sind die Preise in Euro und ohne Steuern angegeben. Die Lösung wird in Form eines Abonnements vertrieben, dessen Betrag von der abgeschlossenen Stufe aktiver Schuldner abhängt. Als aktiver Schuldner gilt jeder Schuldner, der in diesem Zeitraum mindestens eine von einem KI-Agenten der Lösung gesendete E-Mail erhalten hat. Der Preis des Abonnements und die Preisstaffel für die Anzahl aktiver Schuldner sind im vom Kunden unterzeichneten Angebot und/oder in den Besonderen Servicebedingungen (CPS) festgelegt.

### Preisänderung:

Billabex informiert den Kunden einen (1) Monat vor Inkrafttreten der neuen Preise. Ohne Kündigung gelten diese als angenommen.

### Abrechnung des Abonnements:

Das Abonnement wird monatlich im Voraus berechnet, sofern im Angebot oder in den CPS kein anderer Rhythmus vorgesehen ist, und zwar ab dem ersten Tag jedes Abrechnungszeitraums, zum Preis der abgeschlossenen Stufe. Übersteigt die in einem Zeitraum festgestellte Anzahl aktiver Schuldner die Obergrenze der abgeschlossenen Stufe, kann Billabex den entsprechenden Mehrbetrag für die erreichte Stufe für diesen Zeitraum berechnen und diese Stufe auf die folgenden Zeiträume anwenden. Jeder Abschluss oder jede Verlängerung gilt als feste und endgültige Bestellung und führt zu keiner Erstattung.

### Credits:

Zahlungserinnerungen per E-Mail sind im Abonnement enthalten. Der Versand von SMS, von Briefen mit Sendungsverfolgung oder von Einschreiben sowie Kontaktdatenrecherchen sind darin nicht enthalten: Sie verbrauchen Credits, die der Kunde gesondert zu dem im Angebot oder in den CPS angegebenen Preis erwirbt. Die für jede Aktion erforderliche Anzahl von Credits hängt vom Kanal und vom Dokument ab (SMS-Segmente, Seitenzahl eines Briefs); sie wird in der Lösung vor jeder Bestätigung angezeigt. Eine Kontaktdatenrecherche wird nur abgezogen, wenn sie erfolgreich ist. Ohne ausreichendes Credit-Guthaben wird keine kostenpflichtige Aktion durchgeführt.

Die Credits sind zwölf (12) Monate ab ihrem Kauf gültig; nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht genutzte Credits ohne Entschädigung und ohne Erstattung. Die Credits sind weder erstattungsfähig noch in Bargeld umwandelbar noch abtretbar, auch nicht im Fall der Kündigung des Vertrags. Ausnahmsweise werden Credits, die für eine vom technischen Dienstleister im Moment des Versands abgelehnte Sendung abgebucht wurden, wieder gutgeschrieben. Eine Wiedergutschrift erfolgt nicht, wenn die Sendung angenommen wurde, unabhängig von ihrem weiteren Schicksal (fehlerhafte Kontaktdaten, Rücksendung an den Absender, ungültige Nummer, Annahmeverweigerung durch den Empfänger).

### Abrechnungsmodalitäten:

Alle Rechnungen werden ausschließlich in elektronischer Form ausgestellt und im Kundenbereich bereitgestellt oder per E-Mail versandt.

### Zahlungsverzug und Zahlungsstörungen:

Jeder Zahlungsverzug führt zur Berechnung von Verzugszinsen (dreifacher gesetzlicher Zinssatz) und einer Pauschale von 40 Euro (indemnité forfaitaire) sowie zur sofortigen Aussetzung des Services.

## ARTIKEL 10 – EIGENTUM AN DEN DATEN

Der Kunde ist und bleibt alleiniger Eigentümer der Inhalte. Billabex ist Eigentümerin aller Nutzungsdaten, die vom Kunden und/oder seinen Nutzern erzeugt werden und zu statistischen Zwecken sowie zur Verbesserung der Lösung und der Services ausgewertet werden.

## ARTIKEL 11 – PERSONENBEZOGENE DATEN

Billabex und der Kunde verpflichten sich, die Bestimmungen des französischen Gesetzes „Informatique et Libertés“ und der DSGVO einzuhalten.

Der Kunde handelt als **Verantwortlicher** für die Daten Dritter (Schuldner) und Billabex als **Auftragsverarbeiter** im Sinne von Artikel 28 der DSGVO. Billabex handelt als **Verantwortliche** für die Daten des Kunden selbst.

### Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA)

Wenn Billabex personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden als Auftragsverarbeiter verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (DPA) gemäß Artikel 28 der DSGVO. Der DPA legt insbesondere fest:

- die Art und den Zweck der Verarbeitung;
- die Arten der verarbeiteten personenbezogenen Daten und die Kategorien betroffener Personen;
- die Pflichten von Billabex in Bezug auf Sicherheit, Vertraulichkeit und Unterstützung;
- die Bedingungen für den Einsatz von Unterauftragsverarbeitern;
- die Modalitäten der Benachrichtigung bei Datenschutzverletzungen;
- die Bedingungen für die Rückgabe oder Löschung der Daten bei Vertragsende;
- die Prüfungsrechte des Kunden.

Der DPA wird von Billabex auf Anfrage bereitgestellt und muss vor jeder Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden unterzeichnet werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen CGUS und dem DPA haben die Bestimmungen des DPA in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten Vorrang.

### Hosting und Sicherheit

Die Daten werden innerhalb der Europäischen Union gehostet (AWS, Region Irland). Die von Billabex umgesetzten Sicherheitsmaßnahmen sind auf der [Sicherheitsseite](https://www.billabex.com/de/datensicherheit/) beschrieben. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter finden Sie auf der [eigenen Seite](https://www.billabex.com/de/unterauftragsverarbeiter/).

### Rechte der betroffenen Personen

Der Kunde kann seine Rechte ausüben, indem er auf der Seite [Kontakt](https://www.billabex.com/de/kontakt/) eine Anfrage stellt oder die in der [Datenschutzerklärung](https://www.billabex.com/de/datenschutz/) genannten Wege nutzt.

## ARTIKEL 12 - EINSATZ KÜNSTLICHER INTELLIGENZ UND DAMIT VERBUNDENE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

Der Kunde akzeptiert ausdrücklich, dass Billabex für die Folgen einer vom KI-Agenten formulierten Nachricht nicht haftbar gemacht werden kann, außer bei grobem Verschulden oder Vorsatz (faute lourde ou dolosive), das der Kunde nachweist. Billabex haftet in keinem Fall für mittelbare wirtschaftliche Schäden (Umsatzverlust, Imageschaden, Abbruch einer Geschäftsbeziehung).

Die von Billabex eingesetzten Kontrollmechanismen, insbesondere die automatische Überprüfung von Beträgen, Daten und Referenzen vor dem Versand einer Nachricht, gehören zur Bemühenspflicht von Billabex und stellen keine Erfolgsgarantie dar. Sie entbinden den Kunden nicht von seiner in den Artikeln 7 und 14 vorgesehenen Kontrollpflicht.

Die in Artikel 13 vorgesehene Haftungsobergrenze gilt für diesen Artikel.

## ARTIKEL 13 - HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG DES ANBIETERS

Billabex unterliegt einer **Bemühenspflicht**. Vorbehaltlich des Artikels 12 kann ihre Haftung nur bei nachgewiesenem Verschulden begründet werden.

### Haftungsbeschränkung:

Die Haftung von Billabex ist strikt auf vorhersehbare unmittelbare Schäden beschränkt. Unabhängig von allen Ursachen und Schäden ist der Entschädigungsbetrag auf den niedrigeren der beiden folgenden Beträge begrenzt: (i) zwei (2) Monatsraten des Abonnements, berechnet auf der Grundlage des Durchschnitts der letzten sechs (6) Monate, oder (ii) die vom Kunden tatsächlich für das Abonnement gezahlten Beträge in den zwei (2) Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis.

Die auf der Website, in der Lösung oder in den Vertriebsunterlagen von Billabex dargestellten durchschnittlichen Ergebnisse, Zahlenbeispiele und Schätzungen (insbesondere Rückgang der offenen Posten, Zahlungsfrist, gewonnene Zeit) haben rein indikativen Charakter und stellen weder eine Zusage noch eine Erfolgsgarantie dar.

### Haftungsausschlüsse:

Die Haftung von Billabex ist ausgeschlossen bei:

- fehlerhafter Nutzung oder fehlerhafter Konfiguration durch den Kunden;
- Nichtverfügbarkeit, die vom Hosting-Anbieter oder vom Zahlungsdienstleister herrührt;
- Eingreifen eines unbefugten Dritten oder höherer Gewalt;
- Zugangsschwierigkeiten aufgrund des Internetnetzes oder Viren/Malware, die von einem Dritten eingeschleust wurden.

## ARTIKEL 14 - HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG DES KUNDEN

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzung der Lösung und der KI-Agenten. Es obliegt ihm, die Relevanz und Rechtmäßigkeit der erzeugten Nachrichten zu prüfen. Der Kunde stellt Billabex von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus seiner Nutzung der Lösung oder aus den Handlungen der KI-Agenten ergeben.

## ARTIKEL 15 - VERTRAULICHKEIT

Jede Partei gewährleistet den Schutz aller Informationen, die ihr von der anderen Partei zur Kenntnis gebracht werden, und verpflichtet sich, deren technische Einzelheiten oder Konzepte nicht offenzulegen.

## ARTIKEL 16 – GEISTIGES EIGENTUM DES ANBIETERS

Alle Bestandteile der Lösung bleiben ausschließliches Eigentum von **Billabex**. Der Kunde darf die Lösung weder kopieren, verkaufen, vermieten, ändern noch dekompilieren.

## ARTIKEL 17 – ANWENDBARES RECHT – GERICHTSSTAND

Diese CGUS unterliegen dem **französischen Recht**. Im Streitfall sind nach einem Versuch einer gütlichen Einigung ausschließlich die Gerichte in **Paris** zuständig.

## ARTIKEL 18 – SONSTIGE BESTIMMUNGEN

- **Geschäftsreferenzen**: Der Kunde erlaubt Billabex, seine Marke oder sein Logo als Geschäftsreferenz zu nennen.
- **Abtretung**: Der Kunde darf seine Verpflichtungen nicht ohne schriftliche Zustimmung von Billabex abtreten.
- **Änderungen**: Billabex kann die CGUS jederzeit ändern. Die neue Fassung gilt für laufende Verträge ab ihrer Veröffentlichung auf der Website oder ihrer Mitteilung an den Kunden auf beliebigem Weg. Ein Kunde, der sie nicht annimmt, kann den Vertrag unter den Bedingungen von Artikel 8 kündigen; andernfalls gilt die fortgesetzte Nutzung der Lösung als Annahme. Preisänderungen unterliegen weiterhin der in Artikel 9 vorgesehenen Informationsfrist.
- **Beweisvereinbarung**: Die Daten von Billabex sind zwischen den Parteien maßgeblich.
- **Sprache**: Die Auslegungssprache ist Französisch.

Diese Fassung der Allgemeinen Bedingungen ist am **12.10.2026** in Kraft getreten und bleibt auf der Website von Billabex abrufbar.
